Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB") gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen MP – Senior Design Engineering e.U. (Firmenbuchnummer 687628 v, Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz), Inhaber Ing. Matthias Pucher (im Folgenden kurz „MP-SDE"), und Unternehmen (im Folgenden kurz „Kunde").
These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as the "GTC") apply to all contracts concluded between MP – Senior Design Engineering e.U. (company register no. 687628 v, Graz Regional Civil Court), owner Ing. Matthias Pucher (hereinafter referred to as "MP-SDE"), and business customers (hereinafter referred to as the "Client").
1.1 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Kunden in seiner Eigenschaft als Unternehmer und MP-SDE.
1.2 Abweichende Bedingungen – insbesondere solche des Kunden – gelten nur, wenn MP-SDE ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
1.3 „Tage" im Sinne dieser AGB sind Kalendertage.
1.4 „Schriftlich" bzw. „Schriftform" bedeutet in diesen AGB Textform; hierfür genügt insbesondere eine E-Mail. Mündliche Erklärungen erfüllen dieses Erfordernis nicht.
2.1 Angebote von MP-SDE sind, soweit nicht anders angegeben, in allen Punkten – einschließlich des Honorars – freibleibend.
2.2 Weicht eine Auftragsbestätigung von MP-SDE vom ursprünglichen Auftrag ab, gilt diese Abweichung als vom Kunden akzeptiert, sofern nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang schriftlich widersprochen wird.
2.3 Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform; mündliche Zusagen, Nebenabreden oder Erklärungen sind unverbindlich.
3.1 Für Inhalt, Art und Umfang der Leistungen gelten in folgender Rangordnung: der Auftrag des Kunden bzw. das beidseitig unterfertigte Vertragsdokument, das Angebot von MP-SDE, diese AGB, die dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen sowie die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und die anerkannten Regeln der Technik.
3.2 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags werden nur durch schriftliche Bestätigung von MP-SDE Vertragsbestandteil. MP-SDE ist berechtigt, den dadurch entstehenden nachgewiesenen Mehraufwand zusätzlich zu verrechnen und die Fristen entsprechend anzupassen.
3.3 MP-SDE verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags nach den anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
3.4 MP-SDE kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend befugte Personen heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Kunden Aufträge erteilen. MP-SDE informiert den Kunden vorab schriftlich; der Kunde kann dieser Beauftragung binnen 10 Tagen schriftlich widersprechen.
3.5 MP-SDE kann zur Vertragserfüllung auch Subplaner im eigenen Namen und auf eigene Rechnung heranziehen. MP-SDE informiert den Kunden vorab schriftlich; der Kunde kann dem binnen 7 Tagen schriftlich widersprechen – in diesem Fall führt MP-SDE den Auftrag selbst aus.
3.6 Der Kunde stellt MP-SDE alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen, Freigaben und Entscheidungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Mehraufwand infolge verspäteter, unvollständiger oder nachträglich geänderter Vorgaben des Kunden wird gesondert vergütet; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.
3.7 Hat MP-SDE Bedenken gegen Vorgaben, Unterlagen, Weisungen oder Entscheidungen des Kunden, weist MP-SDE den Kunden ehestmöglich darauf hin. Hält der Kunde trotz dieses Hinweises an seinen Vorgaben fest, ist MP-SDE von der Haftung für die geschuldete Leistung insoweit befreit, als diese Vorgaben die Leistung verunmöglichen; der Kunde hat dennoch das vereinbarte Entgelt abzüglich allfälliger Ersparnisse von MP-SDE zu zahlen. Erschweren die Vorgaben des Kunden die Leistungserbringung, ersetzt der Kunde die Mehrkosten und die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend.
4.1 Gewährleistungsansprüche setzen eine schriftliche Mängelrüge binnen 14 Tagen ab Übergabe der Leistung bzw. Teilleistung voraus. Als Übergabe gilt auch die digitale Bereitstellung, insbesondere per E-Mail oder über eine Projektplattform.
4.2 MP-SDE ist berechtigt, festgestellte Mängel innerhalb angemessener Frist selbst zu beheben oder beheben zu lassen; der Kunde räumt hierzu die erforderliche Gelegenheit ein. Eine Ersatzvornahme durch den Kunden oder Dritte ist nur zulässig, wenn MP-SDE die Mängelbehebung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist vornimmt.
4.3 Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 933 Abs. 3 ABGB drei Monate nach Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist.
4.4 Ansprüche auf Vertragsauflösung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag erfüllt MP-SDE innerhalb angemessener Frist (im Regelfall ein Drittel der ursprünglich vereinbarten Leistungsfrist); ein Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
4.5 MP-SDE erbringt seine Leistungen mit der von einer fachkundigen Person zu erwartenden Sorgfalt (§ 1299 ABGB).
4.6 Hat MP-SDE dem Kunden durch schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten einen Schaden zugefügt, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit – sofern im Einzelfall nicht anders geregelt – wie folgt begrenzt: (1) bei Rücktritt sowie bei Personenschäden keine Begrenzung; (2) in allen übrigen Fällen: maximal 5 % der Auftragssumme; (3) die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
5.1 Ein Rücktritt ist von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund zulässig.
5.2 Bei Verzug von MP-SDE kann der Kunde erst nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist zurücktreten.
5.3 Gerät der Kunde mit einer Teilleistung oder vereinbarten Mitwirkung in Verzug und wird dadurch die Auftragsdurchführung unmöglich oder erheblich erschwert, ist MP-SDE zum Rücktritt berechtigt; Gleiches gilt bei sonstigen, in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen wie insbesondere dessen Insolvenz.
5.4 Ist MP-SDE zum Rücktritt berechtigt, bleibt der Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar bestehen; Gleiches gilt bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden. Ergänzend gilt § 1168 ABGB; bei berechtigtem Rücktritt des Kunden sind die bereits erbrachten Leistungen von MP-SDE zu honorieren.
5.5 Ein weiteres Rücktrittsrecht bei länger andauernder Unterbrechung ergibt sich aus Punkt 7.4.
5.6 Bei laufenden Aufträgen auf Basis eines Monats- oder Quartalspakets behält sich MP-SDE das Recht vor, eine Ankündigungsfrist zu verlangen, wenn der Kunde das noch nicht verbrauchte Kontingent deutlich reduziert oder den Auftrag vorzeitig beendet: beim Monatspaket 2 Wochen, beim Quartalspaket 4 Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung. Bei Tages- und Wochenpaketen entfällt eine Ankündigungsfrist. Macht MP-SDE von diesem Recht Gebrauch und kann die dafür reservierte Kapazität nicht anderweitig genutzt werden, gebührt MP-SDE das Honorar für den Fristzeitraum zum vereinbarten Stundensatz auch dann, wenn der Kunde die Leistung nicht abruft; § 1168 ABGB (Anrechnung ersparter Aufwendungen bzw. anderweitigen Erwerbs) bleibt unberührt.
6.1 Honorare verstehen sich, soweit nicht abweichend angegeben, in Euro.
6.2 Die angegebenen Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die gesondert vom Kunden zu tragen ist.
6.3 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
6.4 Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung ohne Abzüge binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung auf das von MP-SDE genannte Konto. Bei Zahlungsverzug fallen Zinsen gemäß § 456 UGB in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (§ 1 Abs. 2 ZVG) zuzüglich Mahnspesen an.
6.5 MP-SDE ist berechtigt, Rechnungen elektronisch (insbesondere per E-Mail als PDF) zu übermitteln; der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsempfang ausdrücklich zu. Elektronische Rechnungen gelten mit Eingang im elektronischen Postfach des Kunden als zugegangen und lösen die jeweilige Zahlungsfrist aus.
6.6 Verrechnet werden ausschließlich tatsächlich erbrachte Stunden lt. Leistungsbericht, begrenzt auf das gesamte Stundenkontingent des jeweiligen Angebots. Nicht erbrachte Stunden werden nicht in Rechnung gestellt. Der Stundensatz richtet sich nach dem bestellten Gesamtvolumen (siehe Stundensatz-Pakete), sofern im Angebot nicht anders festgehalten; ergänzend gilt Punkt 6.11 bei signifikantem Unterschreiten des bestellten Volumens. Zeichnet sich ab, dass der tatsächliche Aufwand das beauftragte Stundenkontingent übersteigt, informiert MP-SDE den Kunden rechtzeitig; eine Fortführung der Leistung über das Kontingent hinaus setzt die Bestellung eines weiteren Stundenpakets bzw. eine entsprechende Aufstockung voraus.
6.7 Barauslagen und Nebenkosten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind, trägt der Kunde gesondert, wie im jeweiligen Angebot im Detail geregelt; dazu zählen insbesondere Gebühren, Abgaben, Reisekosten, besondere Vervielfältigungen, externe Leistungen, Visualisierungen sowie Kosten elektronischer Projektplattformen.
6.8 MP-SDE ist berechtigt, für erbrachte Teilleistungen Teilrechnungen zu legen.
6.9 Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten wird das Honorar für nach Ablauf dieser zwölf Monate zu erbringende Leistungen entsprechend dem vereinbarten Index wertgesichert; fehlt eine solche Vereinbarung, gilt der Kollektivvertrag für Angestellte in Information und Consulting samt dessen Gehaltstabelle als Wertsicherungsgrundlage.
6.10 Schätzungen des voraussichtlichen Stundenaufwands, die MP-SDE vor Beauftragung abgibt, sind unverbindliche Orientierungswerte und keine Zusicherung; maßgeblich ist ausschließlich der tatsächlich erbrachte und im Leistungsbericht dokumentierte Aufwand, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
6.11 Bleibt der tatsächlich erbrachte Stundenumfang eines Auftrags bei dessen Abschluss um mehr als 25 % unter dem bestellten Paketvolumen (Tag/Woche/Monat/Quartal), behält sich MP-SDE das Recht vor, den Stundensatz rückwirkend auf jenen Satz umzustellen, der dem tatsächlich erreichten Verbrauch entspricht (siehe Stundensatz-Pakete); die Differenz wird in diesem Fall mit der Schlussrechnung nachverrechnet.
7.1 Leistungsfristen und Termine sind unverbindliche Zeitangaben, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, und setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
7.2 Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die MP-SDE nicht zu vertreten hat, verlängern sich Fristen und Termine angemessen.
7.3 Dauert eine von MP-SDE nicht zu vertretende Verzögerung, Behinderung oder Unterbrechung länger als zwei Monate, wird der dadurch verursachte Mehraufwand gesondert vergütet.
7.4 Dauert eine Unterbrechung länger als sechs Monate, kann jede Partei, die diese nicht verursacht hat, hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.
8.1 MP-SDE ist zur Geheimhaltung aller vom Kunden erteilten Informationen verpflichtet; diese Pflicht gilt zeitlich unbegrenzt über das Vertragsende hinaus, ausgenommen gesetzlich vorgesehene Aussagepflichten. MP-SDE überbindet diese Verschwiegenheitspflicht auf sämtliche beigezogenen Subplaner, Erfüllungsgehilfen und Dritte und haftet für deren Verstöße wie für eigene.
8.2 MP-SDE hält auch die inhaltliche Tätigkeit für den Kunden geheim, solange der Kunde daran ein berechtigtes Interesse hat. Nach Abschluss des Auftrags ist MP-SDE berechtigt, das Werk ganz oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
8.3 Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Kunden besteht nicht an der bloßen Tatsache der Zusammenarbeit mit MP-SDE. MP-SDE darf daher eine Tätigkeit für einen Kunden einschließlich Auftragssumme gegenüber anderen potenziellen Kunden als Referenz nennen.
9.1 MP-SDE behält sich sämtliche Rechte und Nutzungsmöglichkeiten an den von MP-SDE erstellten Unterlagen (insbesondere Konstruktionsdaten, CAD-Modelle, Berechnungen, technische Unterlagen) vor.
9.2 Jede Nutzung der Unterlagen oder Teilen davon – insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Zurverfügungstellung – bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von MP-SDE. Die Unterlagen dürfen ausschließlich für die bei Auftragserteilung oder in einer nachfolgenden Vereinbarung festgelegten Zwecke verwendet werden.
9.3 MP-SDE ist berechtigt, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt als Urheber (Name/Geschäftsbezeichnung) genannt zu werden; der Kunde ist hierzu verpflichtet.
9.4 Bei Zuwiderhandeln gegen diese Schutzbestimmungen steht MP-SDE eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung zu, unbeschadet eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs; die Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass er die Unterlagen von MP-SDE nicht genutzt hat. Originalunterlagen und -daten verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei MP-SDE und werden sieben Jahre ab Abschluss der Leistung aufbewahrt; danach ist MP-SDE berechtigt, die Unterlagen ausschließlich digital aufzubewahren. Die Herausgabe bearbeitbarer digitaler Daten bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
9.5 Für Änderungen oder Weiterbearbeitungen digital übergebener Daten nach deren Übergabe haftet MP-SDE nicht.
10.1 Für Verträge zwischen dem Kunden und MP-SDE gilt ausschließlich materielles österreichisches Recht; Verweisungen auf ausländisches Recht bleiben unangewendet.
10.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von MP-SDE vereinbart.
10.3 MP-SDE ist berechtigt, den Kunden vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts zu vertreten; der Kunde stellt hierfür bei Bedarf eine entsprechende schriftliche Vollmacht aus.
11.1 MP-SDE verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten und vertragsrelevante Informationen von Ansprechpersonen) als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung sowie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher und standesrechtlicher Verpflichtungen. Eine Weitergabe an Dritte (insbesondere Behörden oder sonstige Projektbeteiligte) erfolgt, soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. lit. f DSGVO.
11.2 Die vom Kunden benannten Ansprechpersonen haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) sowie ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO); zudem besteht ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde. Nähere Informationen stellt MP-SDE auf Anfrage zur Verfügung.
11.3 Übermittelt der Kunde im Rahmen des Projekts personenbezogene Daten Dritter, gewährleistet er, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (insbesondere erforderliche Einwilligungen bzw. ein sonstiger Rechtfertigungsgrund gemäß Art. 6 DSGVO), und stellt MP-SDE von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer datenschutzwidrigen Übermittlung durch den Kunden resultieren.
11.4 Verarbeitet MP-SDE im Rahmen der Auftragserfüllung personenbezogene Daten weisungsgebunden für den Kunden (Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ab; MP-SDE weist den Kunden auf eine solche Konstellation hin.
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.2 Änderungen der Anschrift, Firma oder sonstiger für das Vertragsverhältnis wesentlicher Daten des Kunden sind MP-SDE unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erklärungen an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift gelten als zugegangen, wenn eine Änderung nicht mitgeteilt wurde.
12.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie das Abgehen vom Schriftformerfordernis bedürfen ihrerseits der Schriftform.
13.1 Diese AGB liegen in einer deutschen und einer englischen Fassung vor. Bei Abweichungen zwischen beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
1.1 These GTC apply to all present and future contracts between the Client, acting in the capacity of an entrepreneur, and MP-SDE.
1.2 Deviating terms – in particular those of the Client – shall only apply if MP-SDE has expressly agreed to them in writing.
1.3 "Days" within the meaning of these GTC are calendar days.
1.4 "In writing" or "written form" within the meaning of these GTC means text form; an e-mail in particular is sufficient for this purpose. Verbal statements do not satisfy this requirement.
2.1 Unless stated otherwise, offers issued by MP-SDE are non-binding in all respects, including the fee quoted.
2.2 Where an order confirmation issued by MP-SDE deviates from the original order, such deviation shall be deemed accepted by the Client unless the Client objects in writing within 5 business days of receipt.
2.3 Agreements generally require written form; verbal assurances, collateral agreements or statements are not binding.
3.1 The content, type and scope of services shall be governed, in the following order of priority, by: the Client's order or the contract document signed by both parties, MP-SDE's offer, these GTC, the documents underlying the offer, and the applicable statutory provisions and generally recognised rules of technology.
3.2 Changes or additions to the order shall only become part of the contract upon written confirmation by MP-SDE. MP-SDE is entitled to invoice any resulting, substantiated additional effort separately and to adjust deadlines accordingly.
3.3 MP-SDE undertakes to carry out the assigned order properly, in accordance with the generally recognised rules of technology and the principles of economic efficiency.
3.4 MP-SDE may engage other duly authorised parties to fulfil the contract and place orders with them in the name and for the account of the Client. MP-SDE will notify the Client of this intention in writing in advance and grant the Client the opportunity to object in writing within 10 days.
3.5 MP-SDE may also engage other duly authorised parties as subcontractors, placing orders with them in MP-SDE's own name and for its own account. MP-SDE will notify the Client in writing in advance of any intention to have work carried out by a subcontractor and grant the Client the opportunity to object in writing within 7 days; in that case, MP-SDE shall carry out the order itself.
3.6 The Client shall provide MP-SDE with all documents, information, approvals and decisions required for the performance of the services in a timely and complete manner. Any additional effort resulting from delayed, incomplete or subsequently changed instructions from the Client shall be remunerated separately; agreed deadlines shall be extended accordingly.
3.7 If MP-SDE has concerns regarding the Client's instructions, documents, directives or decisions, MP-SDE will notify the Client as soon as possible. If the Client nevertheless insists on its instructions despite such notice, MP-SDE shall be released from liability for the owed service to the extent that these instructions make performance impossible; the Client shall nonetheless pay the agreed fee less any savings accrued to MP-SDE. If the Client's instructions make performance more difficult, the Client shall reimburse the resulting additional costs and the service deadline shall be extended accordingly.
4.1 Warranty claims require a written notice of defect within 14 days of delivery of the service or partial service. Digital provision of the service or partial service — in particular by e-mail or via a project platform — shall also be deemed delivery.
4.2 MP-SDE is entitled to remedy identified defects itself, or have them remedied, within a reasonable period; the Client shall provide the necessary opportunity to do so. Remediation by the Client or third parties is only permissible if MP-SDE refuses to remedy the defect or fails to do so within a reasonable period.
4.3 Warranty claims become statute-barred three months after expiry of the respective warranty period, pursuant to Section 933 (3) ABGB.
4.4 Claims for contract rescission and price reduction are excluded. Claims for rectification or completion shall be fulfilled by MP-SDE within a reasonable period (generally one third of the originally agreed service period); no claim for delay damages may be asserted within that period.
4.5 MP-SDE shall perform its services with the diligence to be expected of a qualified expert (Section 1299 ABGB).
4.6 Where MP-SDE, through culpable breach of its contractual obligations, causes damage to the Client, liability for slight negligence shall – unless otherwise agreed in an individual case – be limited as follows: (1) unlimited in the case of withdrawal and personal injury; (2) in all other cases: a maximum of 5% of the order value; (3) liability for consequential damages and loss of profit is excluded even in cases of gross negligence, unless otherwise agreed in an individual case.
5.1 Withdrawal from the contract by either party is only permissible for good cause.
5.2 In the event of default by MP-SDE, the Client may only withdraw after having set a reasonable grace period in writing.
5.3 If the Client defaults on a partial service or an agreed cooperation obligation, thereby rendering performance impossible or significantly impeding it, MP-SDE is entitled to withdraw from the contract; the same applies to other circumstances within the Client's sphere that render performance impossible or significantly impede it, in particular the Client's insolvency.
5.4 If MP-SDE is entitled to withdraw, it retains the right to the full agreed fee; the same applies in the case of unjustified withdrawal by the Client. Section 1168 ABGB applies in addition; in the case of justified withdrawal by the Client, the Client shall remunerate the services already rendered by MP-SDE.
5.5 A further right of withdrawal in the event of a prolonged interruption is set out in clause 7.4.
5.6 For ongoing orders based on a Month or Quarter package, MP-SDE reserves the right to require a notice period where the Client significantly reduces the as-yet unused allowance or terminates the order early: 2 weeks for a Month package, 4 weeks for a Quarter package, from receipt of the written notification. No notice period applies to Day or Week packages. Where MP-SDE exercises this right and the capacity reserved for the notice period cannot be used elsewhere, MP-SDE remains entitled to the fee for this period at the agreed hourly rate even if the Client does not call off the service; Section 1168 ABGB (crediting of saved expenses or other earnings) remains unaffected.
6.1 Unless stated otherwise, all fees are quoted in euros.
6.2 The fees quoted are exclusive of statutory value added tax, which shall be borne separately by the Client.
6.3 Set-off against any counterclaims of the Client is excluded.
6.4 Unless expressly agreed otherwise, payment shall be made without deductions within 14 days of invoicing, to the account specified by MP-SDE. In the event of default of payment, interest shall accrue pursuant to Section 456 of the Austrian Commercial Code (UGB) at a rate of 8 percentage points above the base rate of the European Central Bank (Section 1 (2) ZVG), plus reminder fees.
6.5 MP-SDE is entitled to issue invoices electronically (in particular by e-mail as a PDF); the Client expressly consents to receiving electronic invoices. Electronic invoices shall be deemed received upon arrival in the Client's electronic mailbox and shall trigger the respective payment deadline.
6.6 Only the hours actually worked, as documented in the service report, shall be invoiced, capped at the total hour allowance of the respective offer. Hours not worked shall not be invoiced. The applicable hourly rate is determined by the total volume ordered (see hourly-rate packages), unless otherwise specified in the offer; clause 6.11 applies in addition where the ordered volume is significantly underused. Where it becomes apparent that the actual effort will exceed the contracted hour allowance, MP-SDE shall inform the Client in good time; continuing the service beyond the allowance requires the Client to order a further hour package or a corresponding top-up.
6.7 Cash expenses and incidental costs required for the proper performance of the order shall be reimbursed separately by the Client, as set out in detail in the respective offer; these include, in particular, fees, charges, travel costs, special reproductions, external services, visualisations, and the costs of electronic project platforms.
6.8 MP-SDE is entitled to issue partial invoices for partial services rendered.
6.9 For projects with a duration exceeding twelve months, the agreed fee for services to be rendered after the expiry of these twelve months shall be adjusted for inflation, on the price basis of the month the offer was issued, in accordance with the agreed index. In the absence of an agreed index, the collective bargaining agreement for salaried employees in the information and consulting sector, including its salary tables, shall serve as the basis for such adjustment.
6.10 Estimates of the anticipated number of hours that MP-SDE provides prior to commissioning are non-binding indicative figures and do not constitute a guarantee; the only effort that is decisive is that actually rendered and documented in the service report, unless expressly agreed otherwise in writing.
6.11 If the hours actually worked on an order fall, upon its completion, more than 25% short of the ordered package volume (Day/Week/Month/Quarter), MP-SDE reserves the right to retroactively adjust the hourly rate to the rate corresponding to the volume actually reached (see hourly-rate packages); in that case, the difference shall be charged in the final invoice.
7.1 Service deadlines and dates are non-binding indications of time, unless expressly agreed as binding, and presuppose the timely fulfilment of the Client's cooperation obligations.
7.2 If the performance of services is delayed for reasons not attributable to MP-SDE, deadlines and dates shall be extended appropriately.
7.3 If a delay, hindrance or interruption not attributable to MP-SDE lasts longer than two months, the resulting additional effort shall be remunerated separately.
7.4 If an interruption lasts longer than six months, either party that did not cause the interruption may withdraw from the contract with respect to the services not yet rendered; services already rendered shall be invoiced.
8.1 MP-SDE is obliged to keep confidential all information provided by the Client. This confidentiality obligation applies for an unlimited period beyond the end of the contractual relationship, except where disclosure is required by law. MP-SDE shall impose this confidentiality obligation on all subcontractors, vicarious agents and other third parties engaged, and shall be liable for their breaches as if they were its own.
8.2 MP-SDE shall also keep confidential the substance of its work for the Client, for as long as the Client has a legitimate interest in such confidentiality. After completion of the order, MP-SDE is entitled to publish the work, in whole or in part, for advertising purposes, unless otherwise contractually agreed.
8.3 The Client has no legitimate interest in keeping confidential the mere fact that MP-SDE has performed work for the Client. Accordingly, MP-SDE is entitled to cite work performed for a Client, including the order value, as a reference to other prospective clients.
9.1 MP-SDE reserves all rights and usage entitlements to the documents it prepares (in particular design data, CAD models, calculations, and technical documents).
9.2 Any use of the documents or parts thereof — in particular editing, execution, reproduction, distribution or making available — requires the express consent of MP-SDE. The documents may only be used for the purposes expressly specified upon placing the order or in a subsequent agreement.
9.3 MP-SDE is entitled to be named (by name/business designation) as the author in any publications or announcements concerning the project; the Client is obliged to ensure this.
9.4 In the event of a breach of these protective provisions, MP-SDE shall be entitled to a contractual penalty equal to twice the appropriate fee for the unauthorised use, without prejudice to any further claim for damages; this penalty is not subject to judicial mitigation. The burden of proof that the Client did not use MP-SDE's documents lies with the Client. Original documents and data shall, unless expressly agreed otherwise, remain with MP-SDE and shall be retained for seven years from completion of the service; thereafter, MP-SDE is entitled to retain the documents in digital form only. The handover of editable digital data requires a separate agreement.
9.5 MP-SDE shall not be liable for any changes or further processing of digitally handed-over data after such handover.
10.1 Contracts between the Client and MP-SDE shall be governed exclusively by substantive Austrian law; references to foreign law shall not apply.
10.2 The court with subject-matter jurisdiction at the registered seat of MP-SDE shall have exclusive jurisdiction over all disputes arising from this contract.
10.3 MP-SDE is entitled to represent the Client before authorities or public-law bodies; the Client shall, if required, issue a corresponding written power of attorney.
11.1 MP-SDE processes the Client's personal data (in particular the name, address, contact details and contract-relevant information of the Client's contact persons) as controller within the meaning of the GDPR, on the basis of Art. 6(1)(b) GDPR for the performance of the contract, and on the basis of Art. 6(1)(c) GDPR for the fulfilment of statutory and professional obligations. Where disclosure of data to third parties (in particular authorities or other project participants) is necessary for the performance of the contract, this shall take place on the basis of Art. 6(1)(b) or (f) GDPR.
11.2 The contact persons named by the Client have the right to access (Art. 15 GDPR), rectification (Art. 16), erasure (Art. 17), restriction of processing (Art. 18), data portability (Art. 20), and a right to object (Art. 21 GDPR); they also have the right to lodge a complaint with the Austrian Data Protection Authority. Further information is available from MP-SDE upon request.
11.3 Where the Client transmits personal data of third parties to MP-SDE in connection with the project, the Client warrants that all data protection requirements have been fulfilled (in particular that the required consents have been obtained or another legal basis under Art. 6 GDPR exists), and shall indemnify MP-SDE against any third-party claims arising from an unlawful transmission of data by the Client.
11.4 Where MP-SDE processes personal data on behalf of the Client, subject to the Client's instructions, in the course of performing the contract (data processing within the meaning of Art. 28 GDPR), the parties shall conclude a separate data processing agreement. MP-SDE shall notify the Client of any such situation.
12.1 Should individual provisions of these GTC be or become invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.
12.2 Changes to the Client's address, company name or other information material to the contractual relationship shall be communicated to MP-SDE in writing without delay. Declarations sent to the most recently notified address shall be deemed received if a change was not communicated.
12.3 Amendments and additions to this contract, as well as any departure from the written-form requirement, likewise require written form.
13.1 These GTC are available in a German and an English version. In the event of any discrepancy between the two versions, the German version shall prevail.